Erörterung GKN? - Eine Farce. Wir fordern: das jetzige, amputierte Verfahren stoppen und mit neuen Voraussetzungen wieder starten!
Der baden-württembergische Umweltminister unterstützt unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, sagte er dem SWR. Wunderbar, hätte diese Aussage nicht einen Schönheitsfehler: sie lenkt vom aktuellen Verfahren ab, vertröstet auf die Zukunft und schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene.
Nein, das aktuelle Verfahren zum Abriss von Neckarwestheim I ist eine Farce (und das gleiche gilt für Philippsburg 1), und dafür tragen EnBW und das baden-würtembergische Umweltministerium die Verantwortung.
Wer das Verfahren für das Gesamtvorhaben des Abrisses in viele Einzelteile aufteilt und die Bürger nur zu einem einzigen der Teile mitsprechen lässt, bringt die Bürger um ihre Rechte.
Wer die schriftlichen Einwendungen vor dem Erörterungstermin nicht inhaltlich prüfen will, nimmt den Bürgern die Chance, im Erörterungstermin auf einer inhaltlich vertieften Basis weiter zu kommen, und degradiert die Erörterung zu einer bloßen mündlichen Wiederholung der schriftlichen Einwendungen.
Wer verspricht, es gäbe nur dann eine Genehmigung, wenn die Sicherheit beim Abriss gewährleistet sei, führt die Bürger hinters Licht, denn er verschweigt die Freisetzung von Radioaktivität beim Abriss und die Tatsache, dass die EnBW ein Recht auf die Genehmigung schon dann hat, wenn sie nur die Minimalanforderungen erfüllt.
Herr Minister: wollen Sie der EnBW den Rücken frei halten oder wollen Sie sich an allererster Stelle für den Schutz der Bürger vor den Risiken und Folgen des AKW-Abrisses und des Abrissmülls einsetzen?
Wir Bürger haben ein Recht auf eine echte Beteiligung, fundiert, umfassend, rechtlich verbindlich. Wir lassen uns nicht mit einer Simulation abspeisen.
Um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gibt es nur einen Weg:
nutzen Sie endlich Ihre Spielräume und gestalten Sie das Verfahren bürgerfreundlich.
Stoppen Sie das amputierte Rumpfverfahren, stoppen Sie die nichtöffentlichen Verfahren zur Abrissfabrik und zum neuen Atommülllager, und starten Sie dann ein Gesamtverfahren neu, bei dem die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen auch ihre Namen verdienen!
Hintergrund:
- Detaillierte Einwendung der AG AtomErbe Neckarwestheim mit 65 Punkten
- Eine der ausführlichen Einzeleinwendungen von BürgerInnen
- Öffentliche Bekanntmachung zum Erörterungstermin
- Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim: Presse-Mitteilung 19.05.2015: Erörterungstermin als Farce?
Eine Bitte an die LeserInnen dieser Webseite:
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